vor > 3 Jahre
Ein bißchen anstrengend zu lesen, jedoch sehr interessant...
Von Norbert Bolz (Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 19.04.2009)
"Soziale Gerechtigkeit macht den Menschen unmündig
Die totale Daseinsvorsorge nimmt den Selbstständigen das Geld und den Betreuten die Würde. Dabei ist es gerade die Ungleichheit, die die anderen antreibt, es den Erfolgreichen gleichzutun.
Seit der großen Bankenkrise 2008 ruft alle Welt nach dem starken Staat und nach Regulierung der Finanzmärkte. Der Sozialismus ist wieder salonfähig geworden. Doch heute spricht er nicht mehr von Klassengesellschaft, sondern von der Neuen Ungleichheit und verweist auf die Obszönität des exzessiven Reichtums, Kinderarbeit und die Misere der Arbeitslosen. In der Zeitung kann man lesen, dass das Durchschnittseinkommen der reichsten Länder 50 Mal so groß ist wie das der ärmsten. Topmanager verdienen bis zu 400 Mal so viel wie durchschnittliche Angestellte. Rasch ist da unsere Toleranz gegenüber dem Reichtum anderer überfordert. Bei der Wahrnehmung der Ungleichheit ist ja der Filter der Stände und Kasten weggefallen ? jeder ist ein Mensch wie du und ich. Und das macht jede Ungleichheit tendenziell zum Skandal. Der soziale Vergleich erzeugt Neid und lässt die Erwartungen explodieren.
Das wunderbare Ansteigen des Lebensstandards in der westlichen Welt hat die Menschen wohlhabender, gesünder und freier werden lassen ? aber nicht glücklicher. Weil sie sich vergleichen, ist die Ungleichheit ihr Unglück. Und meist sind es nur die Menschen, denen noch die Schrecken und Entbehrungen eines Krieges ins Gedächtnis gebrannt sind, die dankbar bemerken, wie herrlich weit sie es gebracht haben. Doch nicht nur Haus, Auto und Ehefrau des Nachbarn verführen zum Vergleich, sondern mehr noch die Massenmedien, die uns ständig mit dem Glitzerleben der Reichen und Mächtigen konfrontieren. Sie führen uns einen Lebensstil vor, den wir nie erreichen werden.
Der Hass auf die Ungleichheit ist die demokratische Leidenschaft schlechthin. Und je weniger Ungleichheiten es gibt, desto größer wird der Hass auf sie. Das Prinzip Gleichheit wirkt also paradox: Je mehr Gleichheit praktisch durchgesetzt wird, desto unerträglicher wird jede noch vorhandene Ungleichheit. Je größer die Gleichheit, desto unerbittlicher das Verlangen nach noch mehr Gleichheit. Die statistisch erwiesene Ungleichheit wird als Ungerechtigkeit interpretiert und dann als zentrales Beweismittel im ideologiekritischen Prozess gegen die bürgerliche Freiheit eingesetzt.
Alle revolutionären Kämpfe im Namen der Freiheit zielten auf Gleichheit vor dem Gesetz. Die Leute sollen rechtlich gleich behandelt werden, obwohl sie tatsächlich unterschiedlich sind. Dass alle Menschen gleich geboren sind, ist also keine Tatsachenaussage. Dass wir in einer Gesellschaft von Individuen leben heißt eben, dass wir nicht in einer Gesellschaft von Gleichen leben. Diese Individuen werden vom Staat und vor dem Gesetz gleich behandelt. Aber man darf von der Gleichbehandlung ? und dem berechtigten Anspruch darauf! ? nicht auf Gleichheit schließen. Die Gleichheit vor dem Gesetz schließt nicht Ungleichheit aus, sondern Willkür.
Für fast alle wird fast alles besser. Aber das zählt nicht. Denn zwar geht es allen besser, aber zugleich verstärkt sich die Polarisierung. Den Armen geht es besser, aber relativ zu den Reichen werden sie ärmer. Der Vergleich macht unglücklich. Und wenn es nicht zynisch klingen würde, könnte man sogar sagen: Der Vergleich macht arm. Aber wir können gar nicht anders. Jeder lebt unter dem Zwang, sich mit anderen zu vergleichen. Und Demokratie heißt in diesem Zusammenhang eben: Jeder darf sich mit jedem vergleichen, auch wenn er sich nicht mit jedem vergleichen kann.
Es geht mir besser als früher, aber nicht so viel besser wie den anderen ? und deshalb geht es mir schlechter. Schon eine Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums erzeugt typisch Unzufriedenheit. Und Wachstum selbst ist keineswegs der Weg zur allgemeinen Zufriedenheit, denn wenn es allen gleichmäßig besser geht, geht es niemandem besser. Die Verschiedenheiten vermindern sich, aber die Gleichheitserwartungen wachsen. Wir können uns immer mehr leisten, aber es befriedigt immer weniger. Warum? Es geht hier nicht um die natürlichen Grenzen, sondern um die sozialen Grenzen des wirtschaftlichen Wachstums. Es tut sich eine Kluft auf zwischen den Möglichkeiten jedes Einzelnen und dem, was gesellschaftlich möglich ist.
Hier muss man sich noch einmal an die Grundidee der Konservativen und Liberalen erinnern, die ja darin besteht, die Frage der Umverteilung des Reichtums durch das Angebot der Teilhabe am Wachstum der Wirtschaft zu verdecken. Durch robustes wirtschaftliches Wachstum wird die Lage jedes Einzelnen positiver verändert, als das durch Umverteilung in Stagnation möglich wäre. Und dieses wirtschaftliche Wachstum wird gerade durch die Beobachtung von Konsummöglichkeiten angetrieben, die zunächst einmal nur den Erfolgreichen an der Spitze offen stehen. Die so entstehenden neuen Wünsche werden erfüllt ? im Lauf der Zeit. Der Luxus dieser Generation wird zum Standard der nächsten und zur selbstverständlichen Grundausstattung der übernächsten. Die Erfolgreichen bilden die Avantgarde des Konsums, und es ist gerade die Ungleichheit, die die anderen antreibt, es ihnen gleichzutun. So breiten sich die guten Dinge des Lebens allmählich von oben nach unten aus.
Diese erzliberale Strategie scheitert aber am Wettbewerb um die besten Plätze. Hier gilt: Wenn es einigen besser gehen soll, muss es anderen schlechter gehen. Wer ein absolut knappes Gut besitzt, genießt nicht nur das Gut, sondern auch seine Knappheit. Es ist immer auch ein Statussymbol, mit dem ich markieren kann, dass ich im Rennen um die besten Plätze ganz vorne liege. Wer etwas Seltenes besitzt, genießt den Neid der anderen. Dass der Nachbar entbehrt, was ich besitze, macht den eigentlichen Reiz der Sache aus. Es geht hier also um Produkte, deren Qualität sich dadurch vermindert, dass immer mehr Menschen sie wollen. Das meiste von dem schönen Leben, das uns die bunten Zeitschriften und Boulevardmagazine zeigen, ist für die meisten von uns unerreichbar. Und das, was die Vielen dann doch erreichen können, verliert genau deshalb an Wert. Soziale Knappheit heißt also: Was der Einzelne sich wünscht und als Einzelner auch bekommen kann, kann die Gesellschaft niemals erreichen.
Nicht Armut sondern soziale Knappheit und erlernte Hilflosigkeit sind ist die zentralen Probleme der westlichen Welt. Deshalb erwarten die Bürger ihre Lösung auch nicht von der Wirtschaft, sondern vom Staat. In der Demokratie sind alle Bürger unabhängig und schwach. Zunehmend mischt sich der Staat auch in die geringfügigsten Angelegenheiten der Bürger ein. Er sorgt für die Gesundheit, die Arbeit, die Erziehung und Bildung seiner Bürger. Aber er sorgt auch für unsere geistige Gesundheit und flößt uns die korrekten Gefühle und Ideen ein. In den modernen Massendemokratien sind die Regierenden keine Tyrannen mehr, sondern Vormünder. Und die Regierten bewegen sich im Hamsterrad der kleinen Lüste und Vergnügungen ? gleich, einförmig und rastlos.
Wohlfahrtsstaatspolitik erzeugt Unmündigkeit, also jenen Geisteszustand, gegen den jede Aufklärung kämpft. Und so wie es des Mutes bedarf, um sich des eigenen Verstandes zu bedienen, so bedarf es des Stolzes, um das eigene Leben selbstständig zu leben. Wie für das Mittelalter ist deshalb auch für den Wohlfahrtsstaat der persönliche Stolz die größte Sünde. Vater Staat will nämlich nicht, dass seine Kinder erwachsen werden. Der Paternalismus des vorsorgenden Sozialstaates wird den Menschen aber nicht nur aufgezwungen ? sie begehren ihn, denn er entlastet sie von der Bürde der Freiheit. Die verwaltete Welt ist für viele eine Wunscherfüllung.
Die umfassend Betreuten brauchen gar keinen freien Willen mehr und empfinden die totale Vorsorge als Wohltat. Der demokratische Despotismus entlastet ? vom Ärger des Nachdenkens genau so wie von der Mühe des Lebens. Ein Netz präziser, kleiner Vorschriften liegt über der Existenz eines jeden und macht ihn auch in den einfachsten Angelegenheiten des Lebens abhängig vom vorsorgenden Sozialstaat. Die Betreuer verstehen sich als die guten Hirten einer fleißigen Herde. Und die wenigen Widerstrebenden werden nicht gezwungen, sondern entmutigt; sie werden nicht tyrannisiert, sondern zermürbt.
Soziale Gerechtigkeit als Umverteilung sorgt für die politische Stabilisierung der Unmündigkeit; sie bringt den Menschen bei, sich hilflos zu fühlen. Bei wohlfahrtsstaatlichen Leistungen muss man nämlich damit rechnen, dass der Versuch, den Opfern zu helfen, das Verhalten reproduziert, das solche Opfer produziert. Wer lange wohlfahrtsstaatliche Leistungen bezieht, läuft Gefahr, eine Wohlfahrtsstaatsmentalität zu entwickeln. Von Kindesbeinen an gewöhnt man sich daran, von staatlicher Unterstützung abzuhängen. Und je länger man von wohlfahrtsstaatlichen Leistungen abhängig ist, desto unfähiger wird man, für sich selbst zu sorgen.
Umverteilungspolitik reduziert also nicht die Armut, sondern die Kosten der Armut. Jede Transferleistung reduziert nämlich den Anreiz, die Armut durch eigene Produktivität zu überwinden. Mit anderen Worten: Die meisten politischen Hilfsprogramme ermutigen eine Lebensführung, die zur Armut führt. Die Massenmedien besorgen dann den Rest: Man lernt, sich hilflos zu fühlen, wenn man andere beobachtet, die unkontrollierbaren Ereignissen ausgesetzt sind. Und so sehnt man sich nach dem schützenden Vater, der in der vaterlosen Gesellschaft natürlich nur noch der Staat sein kann.
Die totale Daseinsvorsorge nimmt den Selbstständigen das Geld und den Betreuten die Würde. Was die Würde des Menschen also wirklich antastet, ist gerade die Wohltat des Staates, die ihn abhängig macht. So produziert die Politik des Wohlfahrtsstaates paradoxe Effekte. Die Wohlfahrtsempfänger verlieren ihre Würde, weil sie sich das, was sie bekommen, nicht verdienen können. Die Produktiven folgen der Logik des ökonomischen Darwinismus und werden noch produktiver, um tatsächlich die ?starken Schultern? zu entwickeln, auf denen die Lasten der ?sozialen Gerechtigkeit? ruhen.
Alle Sozialleistungen, an die wir uns gewöhnt haben, nehmen die Form von Rechtsansprüchen an. Dadurch verwandeln sich alle Unfälle in Sozialfälle. Eine Politik, die davon lebt, kann dauerhaft natürlich nur betrieben werden, wenn die Gesellschaft ständig Ungleichheit produziert und die Empfindlichkeit für Unterschiede steigert. Diese wachsende Abweichungsempfindlichkeit hat ihren Preis. An die Stelle von Freiheit und Verantwortung treten Gleichheit und Fürsorge.
Vor allem in Fragen des Geschlechterverhältnisses, der Gesundheit und der Bildung erwartet die moderne Gesellschaft ganz selbstverständlich gleiche Behandlung für alle, die durch immer neue ?Rechte? gewährleistet werden soll. Da diese Erwartung aber so unrealistisch wie selbstverständlich ist, erzeugt sie bei den Begünstigten eine permanente Unzufriedenheit. Um diese Unzufriedenheit von sich abzulenken, verspricht die Regierung dann regelmäßig ?mehr Gleichheit?. So können die Bürger Begünstigungen von Anrechten kaum mehr unterscheiden.
Deshalb droht uns ständig, durch Betreuung beherrscht zu werden ? erst betreut, dann abhängig, dann gebeugt. Soziale Ungleichheit ist der Preis, den wir für die Freiheit in der modernen Gesellschaft bezahlen müssen. Sie ist erträglich, so lange jedem die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs offensteht; so lange die Konflikte zwischen den sozialen Klassen nicht in Feindschaft sondern in Partnerschaft ausgetragen werden; und so lange der Staat die Rahmenbedingungen des Daseins garantiert. Gleichstellungspolitik dagegen ist eine Anleitung zum Unglücklichsein."
und erneut in eine gewisse Routine reinzukommen.
