Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 31. August 2023

A. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING
B. Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung der Arbeitgeberbewertungsplattform
- 1. Nutzerpflichten und besondere Bestimmungen für Nutzer
- 2. Geltung der Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING

"XING" bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst (inklusive sämtlicher Anwendungen wie XING, kununu und onlyfy) und/oder den Betreiber des Dienstes, die New Work SE.

A. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING

Der Dienst XING wird über Websites im Internet (z. B. xing.com, xing.de, kununu.com, onlyfy.io, lebenslauf.com, bewerbung.com) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains und über mobile Applikationen (sogenannte "Apps"), Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z. B. per iFrame) erbracht. Alle von XING angebotenen Websites, Subdomains, Aliases, mobile Applikationen, Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten, auf denen XING zur Verfügung steht, werden im Folgenden insgesamt die "XING Websites" genannt.

Zu den Anwendungen des Dienstes XING gehören insbesondere Kontakt- und Kommunikationsforen (im Folgenden "soziales Netzwerk"), für das der Nutzer eine Mitgliedschaft erwerben kann, eine "Talent Acquisition-Plattform" und eine "Arbeitgeberbewertungsplattform". Einige der XING Anwendungen treten dabei gegebenenfalls unter anderen Markennamen (z. B. “kununu” oder “onlyfy” oder unter Nutzung von anderen XING Websites in Erscheinung.

Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und XING, unabhängig davon, über welche der XING Websites der Nutzer Leistungen von XING in Anspruch nimmt.

Hinsichtlich der Nutzung einzelner Anwendungen gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen (z. B. Kommentar-Regeln für XING News). Im Fall eines Widerspruchs geht die Regelung der zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING vor, sofern dieser Vorrang nicht in den zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung ausgeschlossen ist.

Die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING und etwaige zusätzliche Bedingungen für die Nutzung einzelner Anwendungen werden im Folgenden insgesamt "AGB" genannt.

Der Vertragsschluss erfolgt mit der New Work SE, Am Strandkai 1, 20457 Hamburg. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der New Work SE können dem Impressum entnommen werden.

1. Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von XING

Allgemein

1.1 XING ist ein Dienst, der den Zweck verfolgt, durch eine Vielfalt unterschiedlicher Anwendungen zur Verbesserung und Vereinfachung des Berufslebens des Nutzers beizutragen.

1.2 Angesichts des zunehmenden Verschwimmens der Grenzen zwischen Arbeits- und Privatleben und der Wechselwirkungen zwischen beiden, konzentriert sich XING dabei nicht ausschließlich auf den professionellen Kontext, sondern bezieht auch Anwendungen im privaten Kontext mit ein.

1.3 Insbesondere möchte XING dem Nutzer neue Möglichkeiten eröffnen (vorwiegend im professionellen Kontext, aber auch im privaten Kontext), ihm erleichtern horizontale Netzwerke zu bilden, Informationen demokratisieren, den Informationsaustausch fördern und lebenslanges Lernen unterstützen. Um diese Zwecke zu erfüllen, stellt XING dem Nutzer unter anderem auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion – innerhalb und außerhalb des Netzwerks des Nutzers. Dies erfolgt entsprechend etwaiger Privatsphäre-Einstellungen und Einwilligungserklärungen des Nutzers.

1.4 Das soziale Netzwerk ist die Kern-Anwendung des Dienstes XING. Die im Rahmen des sozialen Netzwerks vom Nutzer erstellte Profilseite (im Folgenden "Nutzerprofil" genannt) stellt die Identität dar, mit der der Nutzer innerhalb des Dienstes XING, auf den XING Websites und in den Anwendungen des Dienstes auftritt und dargestellt wird. Grundsätzlich ist für die Nutzung von XING ein im sozialen Netzwerk und außerhalb sichtbares Nutzerprofil erforderlich. Es sind lediglich einzelne Anwendungen des Dienstes XING nutzbar, bei denen das Nutzerprofil im sozialen Netzwerk nicht sichtbar ist. Ebenso gibt es einzelne Anwendungen des Dienstes XING, bei denen der Nutzer nicht mit seinem Nutzerprofil auftritt und dargestellt wird. Es ist jedoch immer eine Registrierung für den Dienst XING erforderlich.

Soziales Netzwerk

1.5 Das soziale Netzwerk bietet dem Nutzer diverse Möglichkeiten, sich mit dem eigenen Nutzerprofil und mit seinen Aktivitäten auf den XING Websites und außerhalb zu präsentieren und mit anderen Nutzern und Dritten in Echtzeit zu interagieren. Die volle Wirkung des sozialen Netzwerks kann nur bei Abrufbarkeit des Nutzerprofils auch für Nicht-Nutzer und Auffindbarkeit in Suchmaschinen erreicht werden, weshalb diese externe Abruf- und Auffindbarkeit des Nutzerprofils voreingestellt ist.

1.6 Ein Nutzer, der sich für das soziale Netzwerk registriert, erwirbt zunächst eine unentgeltliche Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk (im Folgenden "unentgeltliche Mitgliedschaft" genannt).

1.7 Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine unentgeltliche Mitgliedschaft auf eine entgeltliche Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk umzustellen (die entgeltliche Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk wird im Folgenden "Premium-Mitgliedschaft" genannt). Die Premium-Mitgliedschaft enthält gegenüber der unentgeltlichen Mitgliedschaft diverse zusätzliche und erweiterte Funktionen. Spezielle entgeltliche Mitgliedschaften für einzelne Zielgruppen (z. B. "ProJobs" für aktiv Jobsuchende) sind ebenfalls dem Begriff "Premium-Mitgliedschaft" zuzuordnen. Die unentgeltliche Mitgliedschaft und die Premium-Mitgliedschaft werden im Folgenden gemeinsam als "XING Mitgliedschaft" bezeichnet. Ggf. werden Zusatzpakete zur Premium-Mitgliedschaft angeboten, die der Nutzer zu seiner Premium-Mitgliedschaft hinzubuchen kann.

1.8 Sofern XING dem Nutzer anbietet, eine oder mehrere Zusatzleistungen von Drittanbietern zu seiner XING Mitgliedschaft kostenlos oder kostenpflichtig hinzu zu buchen, so kommen diesbezüglich gesonderte, von der XING Mitgliedschaft getrennte Verträge zwischen dem Nutzer und den jeweiligen Drittanbietern zu Stande. Insbesondere haben die Änderung, Einstellung, sonstige Beendigung oder der Austausch der externen Leistungen oder Leistungsstörungen im Verhältnis zwischen Nutzer und Drittanbieter keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen XING und dem Nutzer hinsichtlich der XING Mitgliedschaft. Für Zusatzdienstleistungen von Drittanbietern gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Drittanbieter, die selbst Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.

2. Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss

Allgemein

2.1 Sofern der Nutzer eine Anwendung des Dienstes XING nutzt, die auch für Nutzer ohne ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil nutzbar ist, wird ein Nutzerkonto für den Nutzer angelegt, falls ein solches noch nicht existiert. Dadurch kommt der Vertrag zur Nutzung von XING zwischen dem Nutzer und XING zu Stande. Bei dem Nutzerkonto handelt es sich um ein Nutzerprofil, das zunächst nicht im sozialen Netzwerk sichtbar ist. Der Nutzer kann unter seinem Nutzerkonto zunächst nur diejenigen Anwendungen des Dienstes XING nutzen, die auch ohne ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil nutzbar sind. Wenn der Nutzer Anwendungen des Dienstes XING nutzen möchte, für die ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil erforderlich ist, muss er die Sichtbarkeit seines Nutzerprofils im sozialen Netzwerk zunächst bestätigen bzw. freigeben.

2.2 Die Möglichkeit zur Nutzung der auf den XING Websites angebotenen Anwendungen stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden XING Anwendung ab. XING nimmt dieses Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und XING zustande. XING ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten. Für den Fall, dass der Kundenservice von XING im Auftrag des Nutzers manuelle Änderungen an den Daten des Nutzers vornimmt, behält sich XING vor, die daraus für XING gegebenenfalls entstehenden Kosten dem Nutzer in Rechnung zu stellen, in dem Umfang wie der Nutzer das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

2.4 Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer in Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird XING auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.

2.5 XING kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den XING Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. XING leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

Soziales Netzwerk

2.6 Für den Erwerb einer XING Mitgliedschaft ist eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer unter anderem ein Passwort wählen muss.

2.7 Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. XING wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen, wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum XING Mitgliedskonto (insbesondere des Passworts) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.

2.8 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

New Work SE
Am Strandkai 1
20457 Hamburg

Tel.: +49 40 419 131-0
E-Mail: widerruf@xing.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder über unser von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ein Muster-Widerrufsformular liegt für Sie zum Download als PDF-Datei bereit.

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

Das Widerrufsrecht gegenüber XING gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und XING, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.

Weitere wichtige Hinweise:

Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

4. Allgemeine Pflichten des Nutzers und besondere Bestimmungen für die Nutzung des sozialen Netzwerks

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

(a) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden;
(b) als Profilbild im Nutzerprofil im Rahmen des sozialen Netzwerks nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos auf den XING Websites nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) oder von Logos als Profilbild ist nicht gestattet.
(c) bei der Nutzung von XING und der Inhalte auf den XING Websites geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:
- Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, XING Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
- Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;
- unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);
- Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder
- Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);
(d) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
- Versendung von Kettenbriefen;
- Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); sowie
- Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit).

4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

(a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der XING Websites. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch von XING autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten;
(b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von XING erforderlich ist;
(c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der XING Websites oder von anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen XING Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder
(d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der XING Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

4.3 XING ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Ziffern 4.1 und 4.2 stehen. XING ist berechtigt, nach den Ziffern 4.1 und 4.2 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von den XING Websites zu entfernen.

5. Änderungen der Leistungen sowie der AGB

Änderungen der Leistungen

5.1 XING behält sich vor, die auf den XING Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

5.2 XING behält sich darüber hinaus vor, die auf den XING Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

(a) soweit XING verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von XING angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
(b) soweit XING damit einem gegen XING gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
(c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
(d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
(e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von XING stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

Änderungen der AGB

5.4 XING behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. XING wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. XING wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

5.5 XING behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,

(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
(b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;
(c) soweit XING verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
(d) soweit XING damit einem gegen XING gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
(e) soweit XING zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

XING wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf den XING Websites.

5.6 In Bezug auf Produkte, die einzeln gebucht werden und nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses angeboten werden (z. B. die Buchung von Werbung) kommt je Buchung ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor Buchung im Einzelfall gesondert angezeigt werden. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den hier genannten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Buchungen geändert werden.

5.7 Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziff. 7 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.

6. Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

Allgemein

6.1 Der Nutzer kann Rechnungen mittels der von XING angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle XING daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

6.2 Es steht XING frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.

6.3 XING behält sich vor, die Abrechnung jederzeit von Euro auf die jeweilige Landeswährung des Nutzers umzustellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht.

Premium-Mitgliedschaft

6.4 Die Entgelte für die Premium-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit bzw. den jeweiligen Abrechnungszeitraum sofort im Voraus zur Zahlung fällig.

6.5 XING behält sich vor, das Entgelt für die Premium-Mitgliedschaft mit Wirkung zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums angemessen zu erhöhen. Pro Kalenderjahr findet maximal eine Preiserhöhung statt. In diesem Fall wird XING den Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Beginn des Abrechnungszeitraums, zu dem die Preiserhöhung wirksam wird, entsprechend informieren. Sofern der Nutzer mit dieser Entgelterhöhung nicht einverstanden ist, kann er dieser binnen drei (3) Wochen per Kontaktformular, Brief oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer, so dass die Premium-Mitgliedschaft mit Ablauf des bestehenden Mindestnutzungszeitraums bzw. des laufenden Abrechnungszeitraums endet.

Hinweise:

Für Verträge, die vor dem 1. März 2022 abgeschlossen worden sind, gilt weiterhin die bisherige Regelung:

6.5 XING behält sich vor, das Entgelt für die Premium-Mitgliedschaft mit Wirkung zum Beginn eines neuen Verlängerungszeitraums, der entweder auf den Mindestnutzungszeitraum oder auf den jeweils laufenden Verlängerungszeitraum folgt, angemessen zu erhöhen. Pro Kalenderjahr findet maximal eine Preiserhöhung statt. In diesem Fall wird XING den Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Ende des Mindestnutzungszeitraums bzw. des jeweils laufenden Verlängerungszeitraums entsprechend informieren. Sofern der Nutzer mit dieser Entgelterhöhung nicht einverstanden ist, kann er dieser binnen drei (3) Wochen per Kontaktformular, Brief oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer, so dass die Premium-Mitgliedschaft mit Ablauf des bestehenden Mindestnutzungszeitraums bzw. des laufenden Verlängerungszeitraums endet.

Für Bestandskunden, die sich bereits vor dem 17. März 2014 bei XING registriert haben, gilt diese Preisanpassungsklausel (Ziffer 6.5) grundsätzlich nur, wenn

(a) sie im Rahmen ihrer Registrierung bei XING bereits einer alten Version der AGB, die eine entsprechende Preisanpassungsklausel enthält (dort in Ziffer 12.2), ausdrücklich zugestimmt haben; oder
(b) sie einer entsprechenden Preisanpassungsklausel vor dem 17. März 2014 gesondert zugestimmt haben (z. B. beim Wechsel vom alten Premium-Produkt auf das aktualisierte Premium-Produkt); oder
(c) sie einer entsprechenden Preisanpassungsklausel nach dem 17. März 2014 gesondert zustimmen; oder
(d) sie diesen AGB inklusive der Preisanpassungsklausel (Ziffer 6.5) ausdrücklich zugestimmt haben oder zustimmen (z. B. beim Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft).

Für Neukunden bzw. Neuverträge gilt die Preisanpassungsklausel (Ziffer 6.5) uneingeschränkt.

Besonderheit beim Zahlungsverfahren Kreditkarte

6.6 Bei Neukunden mit gewählter Zahlart Kreditkarte wird XING mit der Testbuchung eines Kleinstbetrags die Kreditkarte des Nutzers überprüfen und für die spätere Abbuchung des Rechnungsbetrags nach Rechnungsstellung verifizieren. Die Testbuchung wird kurzfristig, in der Regel innerhalb von 24 Stunden, wieder freigegeben.

7. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

Allgemein

7.1 Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Anwendungen oder XING Mitgliedschaften entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden.

Unentgeltliche Mitgliedschaft

7.2 Der Nutzer und XING können die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte kann XING bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer auf den XING Websites registrierten E-Mail-Adresse.

Premium-Mitgliedschaft

7.3 Die Premium-Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft automatisch auf unbestimmte Zeit (mit Abrechnungszeiträumen von jeweils einem Monat), wenn sie nicht fristgemäß vom Nutzer oder XING gekündigt wird. Der Nutzer und XING können die Premium-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen jederzeit zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf des Abrechnungszeitraums kündigen. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer oder XING bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten, die zusätzlichen und erweiterten Funktionen der Premium-Mitgliedschaft fallen jedoch weg.

Hinweis:

Für Verträge, die vor dem 1. März 2022 abgeschlossen worden sind, gilt weiterhin die bisherige Regelung:

7.3 Die Premium-Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht fristgemäß vom Nutzer oder XING gekündigt wird. Der Nutzer und XING können die Premium-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei (3) Wochen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums per Kontaktformular, Brief oder E-Mail kündigen. Die Kündigung kann per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen. Dem Nutzer stehen für die Kündigung darüber hinaus das Kontaktformular sowie die Online-Kündigungsschaltfläche zur Verfügung. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer oder XING bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten, die zusätzlichen und erweiterten Funktionen der Premium-Mitgliedschaft fallen jedoch weg.

Hinweis:

Für Verträge, die vor dem 1. März 2022 abgeschlossen worden sind, gilt weiterhin die bisherige Regelung:

Die Premium-Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht fristgemäß vom Nutzer oder XING gekündigt wird. Der Nutzer und XING können die Premium-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei (3) Wochen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen

Kündigung und Sperrung aus wichtigem Grund

7.4 Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für XING insbesondere die folgenden Ereignisse:

(a) Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
(b) Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten;
(c) der Ruf der auf den XING Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
(d) der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
(e) der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer; oder
(f) der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

7.5 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 7.4 kann XING unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.4 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

(a) Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;
(b) Sperrung des Zugangs zum Dienst der XING Websites oder einzelner Anwendungen; oder
(c) Ausspruch einer Abmahnung.

7.6 Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte bei Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aufgrund eines wichtigen Grundes, der von XING zu vertreten ist. In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte auf jeden Fall ausgeschlossen:

(a) XING kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund; oder
(b) XING sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 7.5.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit

8.1 XING übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der XING Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. XING gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

8.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der XING Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese melden.

8.3 Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen von XING oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft XING keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.

8.4 XING bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Dies gilt nicht, soweit XING im Einzelfall die Moderation selbst durchführt. Sofern die Nutzer über die XING Websites Verträge untereinander schließen, ist XING hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. XING haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

8.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der XING Websites technisch nicht zu realisieren ist. XING bemüht sich jedoch, die XING Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von XING stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den XING Websites führen.

9. Haftung von XING

9.1 XING haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von XING, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von XING beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von XING garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von XING. Des Weiteren haftet XING unbeschränkt für Schäden, die durch XING oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

9.2 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet XING außer in den Fällen der Ziffer 9.1 oder 9.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von XING ausgeschlossen.

9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Datenschutz

10.1 Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von XING gegenüber den Nutzern. XING bietet dem Nutzer eine Vielzahl von Funktionen an, die individuell auf diesen angepasst werden (z. B. stellt XING auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion im Netzwerk des Nutzers). Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers erforderlich.

10.2 XING bietet Nutzern die Möglichkeit, anderen Nutzern ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.

10.3 Abhängig von der gewählten Premium-Mitgliedschaft bzw. des gewählten Zusatzpakets werden gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt, um die Leistungen und Funktionen im Zusammenhang mit der gewählten Premium-Mitgliedschaft bzw. des gewählten Zusatzpakets zu erbringen. Diese Daten werden auch im Falle der Beendigung der Nutzung der gewählten Premium-Mitgliedschaft bzw. des gewählten Zusatzpakets für die Dauer der XING Mitgliedschaft weiter gespeichert, sofern der Nutzer die Daten nicht zuvor selbst löscht. Dies erfolgt insbesondere, um dem Nutzer bei einer späteren erneuten Nutzung der Premium Mitgliedschaft bzw. des Zusatzpakets zu ermöglichen, die bereits eingegebenen Daten weiter zu nutzen. Die Geltendmachung der Betroffenenrechte i.S.d. Art. 12 ff. DSGVO bleibt unberührt.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges

11.1 XING kann Unterauftragnehmer einsetzen. XING bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch XING übernommen Pflichten.

11.2 XING ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

11.3 Der Nutzer stimmt zu, dass XING den Vertrag mit Nutzern, die einen Schweizer Wohnsitz angegeben haben, insgesamt oder Teile hiervon jederzeit zum Zweck erleichterter Rechnungsstellung in der Landeswährung auf die NEW WORK XING AG, Schweiz (vormals XING Switzerland GmbH) übertragen kann, wenn der Nutzer dem nicht widerspricht.

11.4 XING kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt. Außerdem kann XING Erklärungen gegenüber dem Nutzer per Mitteilung in das private XING Postfach des Nutzers, das Bestandteil der XING Mitgliedschaft des Nutzers ist, abgeben.

11.5 Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

11.6 Erfüllungsort ist der Sitz der New Work SE.

11.7 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von XING.

11.8 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. Das zwingende Verbraucherschutzrecht desjenigen europäischen Mitgliedstaates, in dem ein Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.

B. Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung der Arbeitgeberbewertungsplattform

Die Arbeitgeberbewertungsplattform bietet Arbeitnehmern auf den XING Websites die Möglichkeit, ihre Arbeitgeber zu bewerten.

Diese Zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der Arbeitgeberbewertungsplattform ergänzen die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING.

1. Nutzerpflichten und besondere Bestimmungen für Nutzer

1.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

(a) Arbeitgeber und Arbeitsstätten genau zu bezeichnen,
(b) eine Bewertung nur abzugeben, wenn er selbst bei dem zu bewertenden Arbeitgeber arbeitet oder gearbeitet hat, bzw. sich bei diesem Arbeitgeber beworben hat.
(c) keine unwahren und/oder unsachlichen Bewertungen und/oder Aussagen zum Arbeitgeber, zu bei diesem beschäftigten Arbeitnehmern oder sonstigen Verhältnissen beim Arbeitgeber zu machen,
(d) keine natürlichen Personen namentlich zu bezeichnen,
(e) keine Links auf externe Inhalte zu setzen.

1.2 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Arbeitgeberbewertung innerhalb der XING Websites in andere Rubriken bzw. Themenbereiche verschoben wird.

1.3 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Arbeitgeberbewertungen durch XING editiert bzw. gekürzt werden.

1.4 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Arbeitgeberbewertungen weltweit ausgespielt werden, auch bei Diensten Dritter.

2. Geltung der Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING

Im Übrigen gelten die Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING.