Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 29. Januar 2023

A. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING
B. Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung der Veranstaltungsplattform
C. Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung der Arbeitgeberbewertungsplattform
- 1. Nutzerpflichten und besondere Bestimmungen für Nutzer
- 2. Geltung der Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING

"XING" bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst (inklusive sämtlicher Anwendungen) und/oder den Betreiber des Dienstes, die New Work SE.

A. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING

Der Dienst XING wird über Websites im Internet (z. B. xing.com, xing.de, xing-events.com, kununu.com, lebenslauf.com, bewerbung.com, hallofreelancer.com) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains und über mobile Applikationen (sogenannte "Apps"), Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z. B. per iFrame) erbracht. Alle von XING angebotenen Websites, Subdomains, Aliases, mobile Applikationen, Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten, auf denen XING zur Verfügung steht, werden im Folgenden insgesamt die "XING Websites" genannt.

Zu den Anwendungen des Dienstes XING gehören insbesondere Kontakt- und Kommunikationsforen (im Folgenden "soziales Netzwerk"), für das der Nutzer eine Mitgliedschaft erwerben kann, eine "Veranstaltungsplattform" und eine "Arbeitgeberbewertungsplattform". Einige der XING Anwendungen treten dabei gegebenenfalls unter anderen Markennamen oder unter Nutzung von anderen XING Websites in Erscheinung.

Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und XING, unabhängig davon, über welche der XING Websites der Nutzer Leistungen von XING in Anspruch nimmt.

Hinsichtlich der Nutzung einzelner Anwendungen gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen (z. B. der Verhaltenskodex für Gruppen-Moderatoren oder die Kommentar-Regeln für XING News). Im Fall eines Widerspruchs geht die Regelung der zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING vor, sofern dieser Vorrang nicht in den zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung ausgeschlossen ist.

Die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING und etwaige zusätzliche Bedingungen für die Nutzung einzelner Anwendungen werden im Folgenden insgesamt "AGB" genannt.

Der Vertragsschluss erfolgt mit der New Work SE, Am Strandkai 1, 20457 Hamburg. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der New Work SE können dem Impressum entnommen werden.

1. Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von XING

Allgemein

1.1 XING ist ein Dienst, der den Zweck verfolgt, durch eine Vielfalt unterschiedlicher Anwendungen zur Verbesserung und Vereinfachung des Berufslebens des Nutzers beizutragen.

1.2 Angesichts des zunehmenden Verschwimmens der Grenzen zwischen Arbeits- und Privatleben und der Wechselwirkungen zwischen beiden, konzentriert sich XING dabei nicht ausschließlich auf den professionellen Kontext, sondern bezieht auch Anwendungen im privaten Kontext mit ein.

1.3 Insbesondere möchte XING dem Nutzer neue Möglichkeiten eröffnen (vorwiegend im professionellen Kontext, aber auch im privaten Kontext), ihm erleichtern horizontale Netzwerke zu bilden, Informationen demokratisieren, den Informationsaustausch fördern und lebenslanges Lernen unterstützen. Um diese Zwecke zu erfüllen, stellt XING dem Nutzer unter anderem auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion – innerhalb und außerhalb des Netzwerks des Nutzers. Dies erfolgt entsprechend etwaiger Privatsphäre-Einstellungen und Einwilligungserklärungen des Nutzers.

1.4 Das soziale Netzwerk ist die Kern-Anwendung des Dienstes XING. Die im Rahmen des sozialen Netzwerks vom Nutzer erstellte Profilseite (im Folgenden "Nutzerprofil" genannt) stellt die Identität dar, mit der der Nutzer innerhalb des Dienstes XING, auf den XING Websites und in den Anwendungen des Dienstes auftritt und dargestellt wird. Grundsätzlich ist für die Nutzung von XING ein im sozialen Netzwerk und außerhalb sichtbares Nutzerprofil erforderlich. Es sind lediglich einzelne Anwendungen des Dienstes XING nutzbar, bei denen das Nutzerprofil im sozialen Netzwerk nicht sichtbar ist. Ebenso gibt es einzelne Anwendungen des Dienstes XING, bei denen der Nutzer nicht mit seinem Nutzerprofil auftritt und dargestellt wird. Es ist jedoch immer eine Registrierung für den Dienst XING erforderlich.

Soziales Netzwerk

1.5 Das soziale Netzwerk bietet dem Nutzer diverse Möglichkeiten, sich mit dem eigenen Nutzerprofil und mit seinen Aktivitäten auf den XING Websites und außerhalb zu präsentieren und mit anderen Nutzern und Dritten in Echtzeit zu interagieren. Die volle Wirkung des sozialen Netzwerks kann nur bei Abrufbarkeit des Nutzerprofils auch für Nicht-Nutzer und Auffindbarkeit in Suchmaschinen erreicht werden, weshalb diese externe Abruf- und Auffindbarkeit des Nutzerprofils voreingestellt ist.

1.6 Ein Nutzer, der sich für das soziale Netzwerk registriert, erwirbt zunächst eine unentgeltliche Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk (im Folgenden "unentgeltliche Mitgliedschaft" genannt).

1.7 Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine unentgeltliche Mitgliedschaft auf eine entgeltliche Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk umzustellen (die entgeltliche Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk wird im Folgenden "Premium-Mitgliedschaft" genannt). Die Premium-Mitgliedschaft enthält gegenüber der unentgeltlichen Mitgliedschaft diverse zusätzliche und erweiterte Funktionen. Spezielle entgeltliche Mitgliedschaften für einzelne Zielgruppen (z. B. "ProJobs" für aktiv Jobsuchende) sind ebenfalls dem Begriff "Premium-Mitgliedschaft" zuzuordnen. Die unentgeltliche Mitgliedschaft und die Premium-Mitgliedschaft werden im Folgenden gemeinsam als "XING Mitgliedschaft" bezeichnet. Ggf. werden Zusatzpakete zur Premium-Mitgliedschaft angeboten, die der Nutzer zu seiner Premium-Mitgliedschaft hinzubuchen kann.

1.8 Sofern XING dem Nutzer anbietet, eine oder mehrere Zusatzleistungen von Drittanbietern zu seiner XING Mitgliedschaft kostenlos oder kostenpflichtig hinzu zu buchen, so kommen diesbezüglich gesonderte, von der XING Mitgliedschaft getrennte Verträge zwischen dem Nutzer und den jeweiligen Drittanbietern zu Stande. Insbesondere haben die Änderung, Einstellung, sonstige Beendigung oder der Austausch der externen Leistungen oder Leistungsstörungen im Verhältnis zwischen Nutzer und Drittanbieter keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen XING und dem Nutzer hinsichtlich der XING Mitgliedschaft. Für Zusatzdienstleistungen von Drittanbietern gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Drittanbieter, die selbst Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.

2. Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss

Allgemein

2.1 Sofern der Nutzer eine Anwendung des Dienstes XING nutzt, die auch für Nutzer ohne ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil nutzbar ist, wird ein Nutzerkonto für den Nutzer angelegt, falls ein solches noch nicht existiert. Dadurch kommt der Vertrag zur Nutzung von XING zwischen dem Nutzer und XING zu Stande. Bei dem Nutzerkonto handelt es sich um ein Nutzerprofil, das zunächst nicht im sozialen Netzwerk sichtbar ist. Der Nutzer kann unter seinem Nutzerkonto zunächst nur diejenigen Anwendungen des Dienstes XING nutzen, die auch ohne ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil nutzbar sind. Wenn der Nutzer Anwendungen des Dienstes XING nutzen möchte, für die ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil erforderlich ist, muss er die Sichtbarkeit seines Nutzerprofils im sozialen Netzwerk zunächst bestätigen bzw. freigeben.

2.2 Die Möglichkeit zur Nutzung der auf den XING Websites angebotenen Anwendungen stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden XING Anwendung ab. XING nimmt dieses Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und XING zustande. XING ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten. Für den Fall, dass der Kundenservice von XING im Auftrag des Nutzers manuelle Änderungen an den Daten des Nutzers vornimmt, behält sich XING vor, die daraus für XING gegebenenfalls entstehenden Kosten dem Nutzer in Rechnung zu stellen, in dem Umfang wie der Nutzer das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

2.4 Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer in Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird XING auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.

2.5 XING kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den XING Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. XING leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

Soziales Netzwerk

2.6 Für den Erwerb einer XING Mitgliedschaft ist eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer unter anderem ein Passwort wählen muss.

2.7 Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. XING wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen, wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum XING Mitgliedskonto (insbesondere des Passworts) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.

2.8 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

New Work SE
Am Strandkai 1
20457 Hamburg

Tel.: +49 40 419 131-0
E-Mail: widerruf@xing.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder über unser von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ein Muster-Widerrufsformular liegt für Sie zum Download als PDF-Datei bereit.

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

Weitere wichtige Hinweise:

Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

4. Allgemeine Pflichten des Nutzers und besondere Bestimmungen für die Nutzung des sozialen Netzwerks

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

(a) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden;
(b) als Profilbild im Nutzerprofil im Rahmen des sozialen Netzwerks nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos auf den XING Websites nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) oder von Logos als Profilbild ist nicht gestattet.
(c) bei der Nutzung von XING und der Inhalte auf den XING Websites geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:
- Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, XING Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
- Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;
- unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);
- Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder
- Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);
(d) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
- Versendung von Kettenbriefen;
- Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); sowie
- Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit).

4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

(a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der XING Websites. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch von XING autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten;
(b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von XING erforderlich ist;
(c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der XING Websites oder von anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen XING Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder
(d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der XING Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

4.3 XING ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Ziffern 4.1 und 4.2 stehen. XING ist berechtigt, nach den Ziffern 4.1 und 4.2 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von den XING Websites zu entfernen.

5. Änderungen der Leistungen sowie der AGB

Änderungen der Leistungen

5.1 XING behält sich vor, die auf den XING Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

5.2 XING behält sich darüber hinaus vor, die auf den XING Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

(a) soweit XING verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von XING angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
(b) soweit XING damit einem gegen XING gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
(c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
(d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
(e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von XING stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

Änderungen der AGB

5.4 XING behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. XING wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. XING wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

5.5 XING behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,

(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
(b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;
(c) soweit XING verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
(d) soweit XING damit einem gegen XING gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
(e) soweit XING zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

XING wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf den XING Websites.

5.6 In Bezug auf Produkte, die einzeln gebucht werden und nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses angeboten werden (z. B. die Buchung von Werbung oder das Einstellen einer Veranstaltung) kommt je Buchung ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor Buchung im Einzelfall gesondert angezeigt werden. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den hier genannten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Buchungen geändert werden.

5.7 Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziff. 7 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.

6. Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

Allgemein

6.1 Der Nutzer kann Rechnungen mittels der von XING angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle XING daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

6.2 Es steht XING frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.

6.3 XING behält sich vor, die Abrechnung jederzeit von Euro auf die jeweilige Landeswährung des Nutzers umzustellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht.

Premium-Mitgliedschaft

6.4 Die Entgelte für die Premium-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit bzw. den jeweiligen Abrechnungszeitraum sofort im Voraus zur Zahlung fällig.

6.5 XING behält sich vor, das Entgelt für die Premium-Mitgliedschaft mit Wirkung zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums angemessen zu erhöhen. Pro Kalenderjahr findet maximal eine Preiserhöhung statt. In diesem Fall wird XING den Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Beginn des Abrechnungszeitraums, zu dem die Preiserhöhung wirksam wird, entsprechend informieren. Sofern der Nutzer mit dieser Entgelterhöhung nicht einverstanden ist, kann er dieser binnen drei (3) Wochen per Kontaktformular, Brief oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer, so dass die Premium-Mitgliedschaft mit Ablauf des bestehenden Mindestnutzungszeitraums bzw. des laufenden Abrechnungszeitraums endet.

Hinweise:

Für Verträge, die vor dem 1. März 2022 abgeschlossen worden sind, gilt weiterhin die bisherige Regelung:

6.5 XING behält sich vor, das Entgelt für die Premium-Mitgliedschaft mit Wirkung zum Beginn eines neuen Verlängerungszeitraums, der entweder auf den Mindestnutzungszeitraum oder auf den jeweils laufenden Verlängerungszeitraum folgt, angemessen zu erhöhen. Pro Kalenderjahr findet maximal eine Preiserhöhung statt. In diesem Fall wird XING den Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Ende des Mindestnutzungszeitraums bzw. des jeweils laufenden Verlängerungszeitraums entsprechend informieren. Sofern der Nutzer mit dieser Entgelterhöhung nicht einverstanden ist, kann er dieser binnen drei (3) Wochen per Kontaktformular, Brief oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer, so dass die Premium-Mitgliedschaft mit Ablauf des bestehenden Mindestnutzungszeitraums bzw. des laufenden Verlängerungszeitraums endet.

Für Bestandskunden, die sich bereits vor dem 17. März 2014 bei XING registriert haben, gilt diese Preisanpassungsklausel (Ziffer 6.5) grundsätzlich nur, wenn

(a) sie im Rahmen ihrer Registrierung bei XING bereits einer alten Version der AGB, die eine entsprechende Preisanpassungsklausel enthält (dort in Ziffer 12.2), ausdrücklich zugestimmt haben; oder
(b) sie einer entsprechenden Preisanpassungsklausel vor dem 17. März 2014 gesondert zugestimmt haben (z. B. beim Wechsel vom alten Premium-Produkt auf das aktualisierte Premium-Produkt); oder
(c) sie einer entsprechenden Preisanpassungsklausel nach dem 17. März 2014 gesondert zustimmen; oder
(d) sie diesen AGB inklusive der Preisanpassungsklausel (Ziffer 6.5) ausdrücklich zugestimmt haben oder zustimmen (z. B. beim Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft).

Für Neukunden bzw. Neuverträge gilt die Preisanpassungsklausel (Ziffer 6.5) uneingeschränkt.

Besonderheit beim Zahlungsverfahren Kreditkarte

6.6 Bei Neukunden mit gewählter Zahlart Kreditkarte wird XING mit der Testbuchung eines Kleinstbetrags die Kreditkarte des Nutzers überprüfen und für die spätere Abbuchung des Rechnungsbetrags nach Rechnungsstellung verifizieren. Die Testbuchung wird kurzfristig, in der Regel innerhalb von 24 Stunden, wieder freigegeben.

7. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

Allgemein

7.1 Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Anwendungen oder XING Mitgliedschaften entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden.

Unentgeltliche Mitgliedschaft

7.2 Der Nutzer und XING können die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte kann XING bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer auf den XING Websites registrierten E-Mail-Adresse.

Premium-Mitgliedschaft

7.3 Die Premium-Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft automatisch auf unbestimmte Zeit (mit Abrechnungszeiträumen von jeweils einem Monat), wenn sie nicht fristgemäß vom Nutzer oder XING gekündigt wird. Der Nutzer und XING können die Premium-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen jederzeit zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf des Abrechnungszeitraums kündigen. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer oder XING bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten, die zusätzlichen und erweiterten Funktionen der Premium-Mitgliedschaft fallen jedoch weg.

Hinweis:

Für Verträge, die vor dem 1. März 2022 abgeschlossen worden sind, gilt weiterhin die bisherige Regelung:

7.3 Die Premium-Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht fristgemäß vom Nutzer oder XING gekündigt wird. Der Nutzer und XING können die Premium-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei (3) Wochen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums per Kontaktformular, Brief oder E-Mail kündigen. Die Kündigung kann per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen. Dem Nutzer stehen für die Kündigung darüber hinaus das Kontaktformular sowie die Online-Kündigungsschaltfläche zur Verfügung. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer oder XING bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten, die zusätzlichen und erweiterten Funktionen der Premium-Mitgliedschaft fallen jedoch weg.

Hinweis:

Für Verträge, die vor dem 1. März 2022 abgeschlossen worden sind, gilt weiterhin die bisherige Regelung:

Die Premium-Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht fristgemäß vom Nutzer oder XING gekündigt wird. Der Nutzer und XING können die Premium-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei (3) Wochen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen

Kündigung und Sperrung aus wichtigem Grund

7.4 Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für XING insbesondere die folgenden Ereignisse:

(a) Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
(b) Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten;
(c) der Ruf der auf den XING Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
(d) der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
(e) der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer; oder
(f) der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

7.5 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 7.4 kann XING unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.4 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

(a) Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;
(b) Sperrung des Zugangs zum Dienst der XING Websites oder einzelner Anwendungen; oder
(c) Ausspruch einer Abmahnung.

7.6 Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte bei Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aufgrund eines wichtigen Grundes, der von XING zu vertreten ist. In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte auf jeden Fall ausgeschlossen:

(a) XING kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund; oder
(b) XING sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 7.5.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit

8.1 XING übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der XING Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. XING gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

8.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der XING Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese melden.

8.3 Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen von XING oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft XING keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.

8.4 XING bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Dies gilt nicht, soweit XING im Einzelfall die Moderation einer Gruppe selbst durchführt. Sofern die Nutzer über die XING Websites Verträge untereinander schließen, ist XING hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. XING haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

8.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der XING Websites technisch nicht zu realisieren ist. XING bemüht sich jedoch, die XING Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von XING stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den XING Websites führen.

9. Haftung von XING

9.1 XING haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von XING, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von XING beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von XING garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von XING. Des Weiteren haftet XING unbeschränkt für Schäden, die durch XING oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

9.2 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet XING außer in den Fällen der Ziffer 9.1 oder 9.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von XING ausgeschlossen.

9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Datenschutz

10.1 Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von XING gegenüber den Nutzern. XING bietet dem Nutzer eine Vielzahl von Funktionen an, die individuell auf diesen angepasst werden (z. B. stellt XING auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion im Netzwerk des Nutzers). Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers erforderlich.

10.2 XING bietet Nutzern die Möglichkeit, anderen Nutzern ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.

10.3 Abhängig von der gewählten Premium-Mitgliedschaft bzw. des gewählten Zusatzpakets werden gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt, um die Leistungen und Funktionen im Zusammenhang mit der gewählten Premium-Mitgliedschaft bzw. des gewählten Zusatzpakets zu erbringen. Diese Daten werden auch im Falle der Beendigung der Nutzung der gewählten Premium-Mitgliedschaft bzw. des gewählten Zusatzpakets für die Dauer der XING Mitgliedschaft weiter gespeichert, sofern der Nutzer die Daten nicht zuvor selbst löscht. Dies erfolgt insbesondere, um dem Nutzer bei einer späteren erneuten Nutzung der Premium Mitgliedschaft bzw. des Zusatzpakets zu ermöglichen, die bereits eingegebenen Daten weiter zu nutzen. Die Geltendmachung der Betroffenenrechte i.S.d. Art. 12 ff. DSGVO bleibt unberührt.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges

11.1 XING kann Unterauftragnehmer einsetzen. XING bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch XING übernommen Pflichten.

11.2 XING ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

11.3 Der Nutzer stimmt zu, dass XING den Vertrag mit Nutzern, die einen Schweizer Wohnsitz angegeben haben, insgesamt oder Teile hiervon jederzeit zum Zweck erleichterter Rechnungsstellung in der Landeswährung auf die NEW WORK XING AG, Schweiz (vormals XING Switzerland GmbH) übertragen kann, wenn der Nutzer dem nicht widerspricht.

11.4 XING kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt. Außerdem kann XING Erklärungen gegenüber dem Nutzer per Mitteilung in das private XING Postfach des Nutzers, das Bestandteil der XING Mitgliedschaft des Nutzers ist, abgeben.

11.5 Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

11.6 Erfüllungsort ist der Sitz der New Work SE.

11.7 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von XING.

11.8 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. Das zwingende Verbraucherschutzrecht desjenigen europäischen Mitgliedstaates, in dem ein Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.

B. Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung der Veranstaltungsplattform

Im Rahmen der Veranstaltungsplattform bietet XING seinen Nutzern die Möglichkeit, im Rahmen privater oder gewerblicher Tätigkeit Veranstaltungen, Events, Meetings, Feiern, Treffen, Konferenzen, virtuelle Veranstaltungen etc. (im Folgenden "Veranstaltungen" genannt) zu planen, zu organisieren und zu bewerben, Teilnehmer für Veranstaltungen zu registrieren sowie Eintrittskarten und gegebenenfalls weitere Produkte und Dienstleistungen zu verkaufen und über XING abrechnen zu lassen (der veranstaltende Nutzer wird im Folgenden als "Veranstalter" bezeichnet). Darüber hinaus bietet XING Veranstaltern gegebenenfalls bestimmte weitere Dienstleistungen an.

Umgekehrt bietet XING seinen Nutzern die Möglichkeit, Eintrittskarten und gegebenenfalls weitere Produkte und Dienstleistungen zu erwerben (der erwerbende Nutzer wird im Folgenden als "Ticketerwerber" bezeichnet) sowie sich selbst oder Dritte als Teilnehmer zu registrieren (im Folgenden "Teilnehmer" genannt).

XING behält sich vor, für bestimmte Leistungen im Rahmen der Veranstaltungsplattform Entgelte zu erheben.

Diese Zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der Veranstaltungsplattform ergänzen die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING.

1. Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss

1.1 Die vertragliche Bindung in Bezug auf die Veranstaltung und den Verkauf bzw. Kauf der Tickets kommt ausschließlich zwischen Veranstalter und Ticketerwerber zustande. XING handelt insoweit ausschließlich als gewerblicher Vertreter bzw. als Vermittler, der im Namen und auf Rechnung des Veranstalters handelt und in dessen Auftrag den Kaufvertrag abwickelt. Aus diesem Grund haftet XING auch insbesondere nicht für eine Insolvenz des Veranstalters oder den Ausfall einer Veranstaltung.

1.2 Die Informationen über die jeweilige Veranstaltung, die Anzahl der verfügbaren Tickets, der Ticketpreis sowie die verfügbaren Zahlungsmethoden richten sich ausschließlich nach den Einstellungen, die der jeweilige Veranstalter bei der Erstellung des Angebots für die Veranstaltung auf der XING Website gemacht hat. XING hat auf diese Einstellungen keinerlei Einfluss; die Verantwortung für die Richtigkeit der Einstellungen obliegt dem Veranstalter.

1.3 Für die Durchführung der vom Veranstalter angebotenen Veranstaltung gelten möglicherweise zusätzliche Geschäftsbedingungen des jeweiligen Veranstalters. XING hat hierauf keinen Einfluss.

1.4 Der Veranstalter gibt durch das Hochladen des Ticket-Angebots unter Angabe der Anzahl der verfügbaren Tickets, des Ticketpreises sowie der verfügbaren Zahlungsmethoden ein Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Ticketerwerber nimmt sein Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages an, indem er in der jeweiligen Bestellmaske auf den entsprechenden Button klickt. Die wirksame Annahme des Angebots durch den Ticketerwerber setzt voraus, dass der Ticketerwerber in der Bestellmaske alle erforderlichen Felder ausgefüllt hat. Unverzüglich nach Vertragsschluss erhält der Ticketerwerber eine Bestätigungs-E-Mail über den Abschluss des Kaufvertrages. Der Ticketerwerber ist verpflichtet, XING zu unterrichten, wenn er diese Bestätigungs-E-Mail nicht oder nicht rechtzeitig erhalten hat.

1.5 XING ist berechtigt, eine Bestellung des Ticketerwerbers zu stornieren (einseitiges Rücktrittsrecht), wenn der Ticketerwerber gegen solche Bedingungen verstößt, die vom Veranstalter oder von XING im Rahmen des Vorverkaufs aufgestellt worden sind, oder diese zu umgehen versucht. Die Erklärung der Stornierung bzw. des Rücktritts kann auch konkludent durch Gutschrift der gezahlten Beträge erfolgen. § 350 BGB findet keine Anwendung.

1.6 Der Veranstalter stimmt zu, dass XING Rechnungen an Ticketerwerber ausschließlich in elektronischer Form versendet.

2. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

XING Events GmbH
Sandstr. 3380335 München

Tel.: +49 89 552 7358-0
E-Mail: info@xing-events.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. (Dies ist das Ende der Widerrufsbelehrung.)

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

Das Widerrufsrecht gegenüber XING gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und XING, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden. Deshalb besteht hinsichtlich des Ticketkaufs im Rahmen der Veranstaltungsplattform gegenüber XING kein Widerrufsrecht.

Weitere wichtige Hinweise

Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

Für Leistungen, die von uns im Zeitraum bis zum Widerruf für Sie erbracht wurden, sind von Ihnen die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

3. Nutzerpflichten und besondere Bestimmungen für Nutzer

Bestimmungen für Teilnehmer

3.1 Versand, Verlust und Reklamation der Tickets

(a) Unmittelbar nach Zahlungseingang oder nach Bestellung (nur bei Kauf auf Rechnung) verschickt XING ein gekauftes Ticket an die vom Teilnehmer bei der Bestellung angegebene postalische oder elektronische Adresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde (z. B. Aufbewahrung der Tickets am Veranstaltungsort).

(b) Es obliegt dem Teilnehmer, die Richtigkeit des an ihn verschickten Tickets selbst zu überprüfen, um ggf. rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn eine Ersatzlieferung von XING zu veranlassen.

(d) Dem Teilnehmer abhanden gekommene oder zerstörte Tickets, welche postalisch versendet wurden, werden durch XING nicht ersetzt.

3.2 Rückgabe von Tickets, Erstattung des Kaufpreises

(a) Wird eine Veranstaltung abgesagt oder verschoben, so bestimmt sich das Recht des Ticketerwerbers ein schon gekauftes Ticket zurückzugeben nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den Vereinbarungen, die der Ticketerwerber mit dem Veranstalter getroffen hat.

(b) Ist der Ticketerwerber zur Rückgabe eines Tickets berechtigt, so wird XING dem Ticketerwerber den schon gezahlten Kaufpreis nach Maßgabe der Vereinbarung des Ticketerwerbers mit dem Veranstalter (insbesondere hinsichtlich etwaiger Stornogebühren) innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Erhalt des zurückgegebenen Tickets erstatten, wenn XING das Ticketentgelt noch nicht an den Veranstalter ausgezahlt hat. Wenn XING das Ticketentgelt bereits an den Veranstalter ausgezahlt hat, besteht kein Anspruch des Ticketerwerbers gegen XING auf Rückzahlung.

Bestimmungen für Veranstalter

3.3 Allgemeine Anforderungen

(a) Der Veranstalter ist verpflichtet, Ticketerwerber auf ein eventuell bestehendes Widerrufs- bzw. Rückgaberecht hinzuweisen und entsprechend ordnungsgemäß zu belehren. Sofern eine gesetzliche Pflicht zur Verfügbarmachung von Geschäftsbedingungen besteht, so ist der Veranstalter auch dazu verpflichtet.

(b) Wird eine Veranstaltung, für die Tickets noch über XING vertrieben werden bzw. wurden oder schon verkauft sind, abgesagt oder hinsichtlich Datum, Uhrzeit, Veranstaltungsort oder im Hinblick auf andere wesentliche Faktoren geändert, teilt der Veranstalter unverzüglich nach Kenntniserlangung XING die entsprechende Veranstaltungsänderung mit.

(c) Der Veranstalter sichert XING zu, dass (i) keine Vereinbarung oder sonstige Absprache zwischen dem Veranstalter und einem Veranstaltungsort, oder dem Träger oder Betreiber eines Veranstaltungsortes, oder einem Dritten besteht, welche den Veranstalter daran hindert oder ihn darin beschränkt, die Veranstaltungsplattform-Leistungen nach Maßgabe dieser AGB zu beziehen; (ii) der Veranstalter zum Abschluss dieser Vereinbarung berechtigt ist, einschließlich der Befugnis, XING nach Maßgabe dieser AGB mit der Vermittlung und dem Verkauf von Tickets zu beauftragen; und (iii) der Veranstalter das Recht hat, die auf den XING Websites angebotene Veranstaltung durchzuführen oder zu vermarkten und (iv) nach Kenntnis des Veranstalters kein die Durchführung der Veranstaltung hindernder Grund besteht. Der Veranstalter verpflichtet sich, die in dieser Ziffer getätigten Zusicherungen gegenüber XING auf Anfrage nachzuweisen.

(d) Der Veranstalter beauftragt und bevollmächtigt XING hiermit, für die Dauer der Laufzeit dieses Vertrages als Vertreter im Namen und für die Rechnung des Veranstalters der Öffentlichkeit die Tickets für die Veranstaltung, die der Veranstalter über die XING Websites organisiert, plant oder in sonstiger Weise darbietet, den Kauf von Tickets zu dieser Veranstaltung über die XING Websites zu vermitteln, den Zahlungsverkehr mit den Ticketerwerbern bzw. deren jeweiligen Kreditinstituten abzuwickeln und die Tickets an die Teilnehmer zu versenden.

(e) Die Abführung der Umsatzsteuer oder sonstiger anfallender Steuern aus Ticketverkäufen obliegt dem Veranstalter.

3.4 Ticketpreise und Entgelte

(a) Der Veranstalter bestimmt den Grundpreis für die Tickets nach freiem Ermessen. Der Grundpreis steht dem Veranstalter zu, sofern die Entgelte in den Ziffern 3.4 (b) bis 3.4 (f) an den Ticketerwerber weiterberechnet und auf den Grundpreis aufgeschlagen werden. Der Veranstalter kann bei der Preisgestaltung für die Tickets festlegen, ob diese Entgelte auf den Grundpreis aufgeschlagen werden. Die Weiterberechnung bezieht sich nur auf die Darstellung des Ticketpreises; die Entgelte werden immer gegenüber dem Veranstalter berechnet.

(b) XING erhält von dem Veranstalter für die Leistungen im Rahmen der Veranstaltungsplattform sowie für die Nutzung der XING Websites durch den Veranstalter ein Entgelt ("Ticketing-Gebühr") nach der jeweils gültigen Preisliste bzw. gemäß gesonderter Vereinbarung. Die Ticketing-Gebühr ist auch zu zahlen, wenn die Tickets am Veranstaltungsort hinterlegt und bezahlt werden.

(c) Soweit ein postalischer Versand der Tickets von XING angeboten wird und vom Ticketerwerber gewählt wurde, erhält XING von dem Veranstalter für den Versand von Tickets auf dem Postweg ein Entgelt ("Versandgebühr"). Die Höhe der Versandgebühr richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste.

(d) Weitere Entgelte fallen gemäß der jeweils gültigen Preisliste insbesondere für den Verkauf und den Versand von Merchandising-Artikeln, für zusätzliche Produkte und Dienstleistungen und im Fall der Rückabwicklung von vermittelten Ticketkäufen an.

(e) XING hat das Ziel, den Nutzern die am besten passenden Veranstaltungen anzeigen zu lassen. Die Veranstalter haben dennoch die Möglichkeit ihre Veranstaltungen gegen Entgelt mit entsprechender Kennzeichnung gezielt zu bewerben. Dem Veranstalter ist jedoch bewusst, dass das Ranking der Veranstaltungen auf den XING Websites maßgeblich durch die Zielgruppenbestimmung des Veranstalters sowie die Nutzereinstellungen und das Nutzerverhalten bestimmt wird.

(f) Gelangt eine Veranstaltung aus Gründen, die nicht XING zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, so werden die Entgelte für bereits durch XING erbrachte Leistungen trotzdem fällig.

(g) Sofern Entgelte für durch XING erbrachte Leistungen nicht in der Preisliste aufgeführt sind, sind sie bei Benutzung des jeweiligen Services auf den XING Websites ausgewiesen. Soweit nicht anders angegeben, werden die zuvor genannten Entgelte zuzüglich der jeweils derzeit gültigen Umsatzsteuer berechnet.

3.5 Rückabwicklung

(a) Wird die Veranstaltung abgesagt oder wird bzw. werden Tickets aufgrund einer sonstigen Veranstaltungsänderung vom Ticketerwerber berechtigterweise zurückgegeben, beauftragt der Veranstalter XING die für diese Veranstaltung von dem Ticketerwerber für den Erwerb seiner bzw. seines Tickets bereits gezahlten Gelder inklusive aller Gebühren im Sinne der Ziffer 3.4 (a) an den Ticketerwerber innerhalb von vierzehn (14) Tagen zurückzuzahlen. Der Veranstalter bevollmächtigt XING insoweit, die an die Ticketerwerber zurückzuzahlenden Gelder an diese im Namen und auf Rechnung des Veranstalters wieder zurückzuzahlen.

(b) Für die Abwicklung der Rückerstattung gemäß Ziffer 3.5 (a) hat der Veranstalter eine zusätzliche Stornogebühr pro Ticket gemäß der jeweils gültigen Preisliste an XING zu zahlen. Nach der erfolgten Abwicklung erhält der Veranstalter eine Abrechnung über die zu zahlenden Gebühren, spätestens jedoch ein (1) Jahr nach dem ursprünglich festgelegten Termin der Veranstaltung. XING ist zu Zwischenabrechnungen berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Etwaige innerhalb eines (1) Jahres seit dem ursprünglich festgelegten Termin der Veranstaltung von Ticketerwerbern nicht angeforderte Erstattungsbeträge zahlt XING an den Veranstalter aus.

(c) XING verpflichtet sich, namens und im Auftrag des Veranstalters die Rückabwicklung bei Widerruf eines Ticketkaufes für die über die XING Websites getätigten Ticketkäufe durchzuführen, wenn

XING dazu gesetzlich verpflichtet ist; oder
der Veranstalter dies wünscht oder gestattet.

Der Veranstalter bevollmächtigt XING insoweit, die von Ticketerwerbern jeweils erhaltenen Gelder für die Tickets an diese im Namen und auf Rechnung des Veranstalters wieder zurückzuzahlen. Für die Abwicklung der Rückerstattung hat der Veranstalter ein zusätzliches Stornoentgelt pro Ticket gemäß der jeweils gültigen Preisliste an XING zu zahlen. Nach der erfolgten Abwicklung erhält der Veranstalter eine Abrechnung über die zu zahlenden Gebühren, spätestens jedoch ein (1) Jahr nach dem ursprünglich festgelegten Termin der Veranstaltung.

3.6 Betrugs- / Missbrauchsschutz

(a) XING verfügt über ein umfangreiches Sicherheitssystem, das Veranstalter insbesondere bei Ticketkäufen mittels Kreditkarten vor Rückbuchungen ihrer Erlöse schützt. Aufgrund des Betrugsschutzsystems ist es möglich, dass Zahlungen in Ausnahmefällen durch dritte Zahlungsanbieter/Banken oder durch die Bank des Ticketerwerbers nicht akzeptiert werden.

(b) Besteht der Verdacht, dass XING durch den Veranstalter missbräuchlich genutzt wird, behält sich XING das Recht vor, die Ticketverkaufsfunktion zu deaktivieren und den Ticketverkauf zu unterbinden. Ein Verdacht auf missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere dann vor, wenn

im Vorfeld der Veranstaltung bekannt wird, dass die Veranstaltung nicht oder nicht so wie gegenüber denTicketerwerbern bzw. Teilnehmern verlautbart stattfinden soll;
gesetzeswidrige oder sittenwidrige Veranstaltungen durchgeführt werden sollen;
die Rückbuchungsquote für diese Veranstaltung überdurchschnittlich hoch ist; oder
Informationen vorliegen, die den Schluss zulassen, dass der Veranstalter nicht berechtigt ist, Tickets für die jeweilige Veranstaltung zum Verkauf anzubieten.

Kann der Verdacht nach dreißig (30) Tagen nicht ausgeräumt werden, behält sich XING das Recht vor, eine Rückabwicklung vorzunehmen und den Ticketerwerbern die Gelder für die jeweiligen Tickets zurückzuzahlen.

3.7 Beschwerden/ außergerichtliche Streitbeilegung für gewerbliche Veranstalter

Beschwerden von gewerblichen Veranstaltern gegenüber XING sind per Mail an complaints@xing-events.com zu richten. XING wird die Beschwerden prüfen und den jeweiligen Veranstalter über das Ergebnis informieren. Auch bei gewerblichen Veranstaltern strebt XING grundsätzlich eine außergerichtliche Einigung an. Sofern im Rahmen von Beschwerdeverfahren gewerblicher Veranstalter keine Lösung gefunden wird, ist XING daher grundsätzlich bereit, mit, bei der Handelskammer Hamburg registrierten, Mediatoren eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen.

4. Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

Bestimmungen für Veranstalter

4.1 Der Veranstalter kann auswählen, welche von XING angebotenen Zahlungsmöglichkeiten (beispielsweise Kreditkarte, Lastschriftverfahren, Vorauskasse, Rechnung, PayPal) den Ticketerwerbern zur Verfügung gestellt werden sollen, um die Erlöse durch XING einzuziehen. Entsprechend dieser Auswahl des Veranstalters übernimmt XING den Einzug der Zahlungen der Ticketerwerber für die Tickets und verwaltet das insoweit eingezogene Geld auf einem separaten Konto. Der Veranstalter räumt XING insoweit eine entsprechende Vollmacht ein.

4.2 XING überweist das gemäß Ziffer 4.1 eingezogene Geld unter Abzug des an XING nach Ziffer 3.4 zu zahlenden Entgelts in der Regel jeweils bis zum 10. Tag des Folgemonats des festgelegten Termins der Veranstaltung. XING behält sich insbesondere dann vor, von dieser Regel abzuweichen und die Einnahmen länger einzubehalten, wenn ein Verdacht hinsichtlich eines Missbrauchs besteht. Die Überweisung der weiterzuleitenden Beträge erfolgt auf die Bankverbindung, die im Nutzerkonto des Veranstalters im System der XING Websites hinterlegt ist. Nach Überweisung der Beträge auf diese Bankverbindung ist der Vertrag von Seiten XING erfüllt. XING behält sich das Recht vor bei wiederkehrenden Veranstaltungen auch vor dem Stattfinden der Veranstaltung Gelder auszuzahlen. Ein Anspruch hierauf seitens des Veranstalters besteht nicht. Für Rückbuchungsgebühren auf Grund einer fehlerhaft durch den Veranstalter hinterlegten Bankverbindung übernimmt XING keine Haftung und behält sich das Recht vor, diese dem Veranstalter weiter zu belasten. Bei Überweisungen an Kontoinhaber außerhalb der Europäischen Währungsunion kann es zu Differenzen aufgrund von möglichen Währungsumrechnungen und Bankgebühren bei den Zahlungseingängen kommen. Diese Differenzen gehen zu Lasten des Veranstalters und sind nicht von XING zu tragen.

4.3 Dem Veranstalter ist bewusst, dass bei bestimmten Zahlungsarten (z. B. Lastschrift oder Kreditkarte) das Risiko einer Rückbuchung durch den Ticketerwerber besteht und dass allein der Veranstalter dieses Risiko zu tragen hat. Rückbuchungen, die nach bereits erfolgter Auszahlung gemäß Ziffer 4.2 an den Veranstalter erfolgen, werden dem Veranstalter zuzüglich einer Rückbuchungsgebühr gemäß jeweils gültiger Preisliste in Rechnung gestellt.

4.4 Der Veranstalter ist verpflichtet, Einwendungen gegen die von XING gestellten Abrechnungen unverzüglich, spätestens jedoch vier (4) Wochen nach der Abrechnung geltend zu machen. Andernfalls gilt die Abrechnung als genehmigt.

4.5 Der Veranstalter ist sich darüber bewusst, dass bei bestimmten Zahlarten (v.a. "Rechnung" und "Vorauskasse") gegebenenfalls Rechnungsbeträge von Ticketkäufern als offene Positionen unbezahlt bleiben. Dieses Risiko ist vom Veranstalter zu tragen. Das Inkasso obliegt dem Veranstalter.

4.6 XING ist es wichtig, dass Veranstalter nicht schlechter stehen, als würden sie ihre Erlöse aus den Ticketverkäufen selbst verwalten. Daher verwaltet XING die eingezogenen Erlöse lediglich auf Konten solcher Kreditinstitute, die über die gesetzlichen Entschädigungsinstitute hinaus Mitglied in einem Einlagensicherungsfonds und deren Sicherungsgrenzen damit entsprechend höher sind. Dem Veranstalter ist bewusst, dass XING jedoch keine Verantwortung für ungewöhnliche Umstände, wie die Insolvenz der verwendeten Kreditinstitute, übernehmen kann (§ 676c BGB analog). In einem solchen Falle haftet XING bis zur Sicherungsgrenze, für Erlöse bis zu der Höhe, die im Entschädigungsfall von dem jeweiligen Kreditinstitut erstattet werden. Das darüber hinausgehende Risiko ist vom Veranstalter zu tragen.

Bestimmungen für Ticketerwerber

4.7 Die Abrechnung der Nutzung dieser Leistung via Kreditkarte erfolgt durch:

Concardis GmbH
Helfmann-Park 7
65760 Eschborn
Deutschland

Amtsgericht Frankfurt am Main: HRB 57036
USt-IdNr.: DE 228 965 682
Geschäftsführer: Robert Hoffmann, Carsten Höltkemeyer

Tel. +49 (0)69 7922-0
Fax +49 (0)69 7922-4500
service@concardis.com
www.concardis.com

Informationen zum Datenschutz: https://www.concardis.com/datenschutz

4.8 Abhängig von der Vereinbarung, die XING mit dem jeweiligen Veranstalter getroffen hat, werden die Gebühren für die Abwicklung des Ticketkaufs auf den Ticketpreis aufgeschlagen und dann bei der Bestellung im Ticketshop separat angezeigt. Durch gebuchte Zusatzprodukte oder -dienstleistungen kann sich der Gesamtkaufpreis weiter erhöhen. Sofern bei Zahlungen aus dem Ausland Gebühren oder Währungsdifferenzen anfallen, werden diese vom Ticketerwerber getragen. Im Ticketshop wird angezeigt, ob der Ticketpreis inklusive oder exklusive Umsatzsteuer ist.

4.9 Der Gesamtkaufpreis ist nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail sofort zur Zahlung fällig.

4.10 Bezahlungen mittels Lastschriftverfahren werden von XING mit einer Vorankündigungsfrist von sechs (6) Werktagen eingezogen. Dies stellt eine Abweichung von der regulären Vorankündigungsfrist von vierzehn (14) Kalendertagen dar.

5. Geltung der Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING

Im Übrigen gelten die Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING.

C. Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung der Arbeitgeberbewertungsplattform

Die Arbeitgeberbewertungsplattform bietet Arbeitnehmern auf den XING Websites die Möglichkeit, ihre Arbeitgeber zu bewerten.

Diese Zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der Arbeitgeberbewertungsplattform ergänzen die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING.

1. Nutzerpflichten und besondere Bestimmungen für Nutzer

1.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

(a) Arbeitgeber und Arbeitsstätten genau zu bezeichnen,
(b) eine Bewertung nur abzugeben, wenn er selbst bei dem zu bewertenden Arbeitgeber arbeitet oder gearbeitet hat, bzw. sich bei diesem Arbeitgeber beworben hat.
(c) keine unwahren und/oder unsachlichen Bewertungen und/oder Aussagen zum Arbeitgeber, zu bei diesem beschäftigten Arbeitnehmern oder sonstigen Verhältnissen beim Arbeitgeber zu machen,
(d) keine natürlichen Personen namentlich zu bezeichnen,
(e) keine Links auf externe Inhalte zu setzen.

1.2 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Arbeitgeberbewertung innerhalb der XING Websites in andere Rubriken bzw. Themenbereiche verschoben wird.

1.3 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Arbeitgeberbewertungen durch XING editiert bzw. gekürzt werden.

1.4 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Arbeitgeberbewertungen weltweit ausgespielt werden, auch bei Diensten Dritter.

2. Geltung der Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING

Im Übrigen gelten die Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes XING.