Skandalöse Rechtsschutzlücke
Schlecht am Arbeitgeber finde ich
Immer wieder ist von Bewerter:innen auf kununu moniert worden, dass Lehrpersonen in BL der Willkür der Schulleiter:innen ausgeliefert sind.
Nun habe ich als unterrichtende Lehrperson „um diverse Ecken herum“ erfahren, warum das so ist und wie es läuft: Schuleiter:innen könnten zwar wegen des gesetzlich verankerten hohen Kündigungsschutzes unbefristet angestellte Lehrpersonen nicht einfach nach Belieben auf die Strasse stellen, wenn jenen keine gravierenden Verfehlungen vorzuwerfen sind...
Aber es gibt für die Vorgesetzten einen anderen Weg: Sie sprechen eine Verwarnung mit Kündigunsandrohung aus, und in dieser Verwarnung werden abenteuerliche Vorwürfe erhoben, ohne dazu auch nur die minimalsten Beweise vorzulegen. Der Clou an der Sache: Verwarnungen gelten im Arbeits- und Personalrecht als Realakte und sind nicht anfechtbar. Wenn der/die Verwarnte wissen möchte, was ihm/ihr denn konkret zur Last gelegt wird, dann lautet die Antwort: „Tut uns leid, Verwarnungen sind nicht anfechtbar; Sie müssen das so akzeptieren.“
Wohlgemerkt, damit fallen wir im Arbeits- und Personalrecht in die Vormoderne zurück. Damit wird in unserem Rechtssystem in dieser spezifischen Konstellation ein Mass an Willkür ganz offiziell zugelassen, das eines demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaats absolut unwürdig ist.